[Bfa-newsletter] Massive Polizeirepression gegen die Autonome Schule Zürich

[Bildung für Alle]

Massive Polizeirepression gegen die Autonome Schule Zürich

Heute, Montag, 29. November 2010, kontrollierten drei Polizisten ab  
13:30 Uhr die Menschen, die an der Haltestelle Güterbahnhof aus dem  
Tram 8 und dem Bus 31 stiegen. Die Polizei war schon am Mittwoch, 24.  
November vor der Autonomen Schule ASZ aufgefahren und hatte Lernende  
der ASZ verhaftet. Auch heute wurden die Menschen gezielt  
kontrolliert, die ausländisch aussahen und an der Schule den  
Deutschunterricht besuchen wollten. Die Schule liegt der Haltestelle  
Güterbahnhof unmittelbar gegenüber. Gemäss Aussagen der Polizei wurden  
?nur? Leute verhaftet, die keine gültigen Ausweispapiere mit sich  
trugen. Dieser Aussage steht jedoch die Erfahrung mindestens einer  
Person gegenüber, die zwar einen gültigen Aufenthaltsstatus besitzt,  
aber trotzdem für kurze Zeit verhaftet wurde. Jetzt war seitens der  
Polizei Verstärkung angekommen. Gesamthaft befanden sich nun sieben  
PolizistInnen, fünf Kleinbusse der Polizei und ein blauer  
Gefangenenwagen der Polizei bei der Haltestelle vor der ASZ. Um  
Viertel vor Fünf Abends ? eine Viertelstunde vor Schulschluss -  
standen wieder drei Polizeibusse vor der ASZ und führten Kontrollen  
durch. Um die zehn Polizeibeamte warteten auf der Traminsel und dem  
Trottoir auf SchülerInnen der ASZ.

Offenbar handelt die Stadtpolizei hier entgegen der internen Weisung,  
keine Sans-Papiers zwecks Abklärung des Aufenthaltsstatus auf  
Stadtgebiet zu kontrollieren und zu verhaften. Jedenfalls bekamen wir  
nach den Vorfällen letzten Mittwoch von verschiedenen Seiten Hinweise  
darauf, dass Polizeivorsteher Daniel Leupi ein solches Vorgehen  
untersagt habe und in Zukunft verhindern wolle. Uns darauf zu  
verlassen, war wohl etwas naiv.

Die ASZ verurteilt das Eingreifen der Polizei in den Unterricht der  
Schule. Sie wehrt sich gegen die Polizei, weil bei der ASZ das Lernen  
im Mittelpunkt der Schule steht. Die Polizei nützt die Schule jedoch  
für ihre Kontrollen und Verhaftungen aus und verhindert dadurch den  
Unterricht. Die Lernenden werden massiv eingeschüchtert und fürchten  
wegen der Polizeikontrollen und Verhaftungen den Gang in die Schule.

Am Tag vor dem zweiten Polizeieinsatz hatte die Stimmbevölkerung die  
Ausschaffungsinitiative vom 28. November deutlich angenommen. Es ist  
zu befürchten, dass die beiden Einsätze mitsamt den jeweiligen  
Verhaftungen mehrerer Menschen erst den Anfang einer repressiven  
Politik einer kleinen Mehrheit der schweizerischen Bevölkerung  
darstellen. Die Polizei ist politisch nicht neutral. Die ASZ fordert  
keine Polizeikontrollen und Verhaftungen weder vor der Schule noch  
anderswo. Wir fordern Bildung für Alle! Gegen Rassismus,  
Nationalismus, Polizeiwillkür.

Zürich, 29. November 2010

ASZ und Bleiberecht Kollektiv Zürich
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